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27.02.2012, 18:50 Uhr
CDU will Landkreis Göttingen erhalten
Kritik am rot-grünen Eckpunktepapier zur Großkreisbildung
Der CDU-Kreisverband setzt sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen ein. Das bekräftigt der Vorstand nach einer gemeinsamen Klausurtagung mit dem Vorstand der Kreistagsfraktion. „Eine Fusion bringt dem Landkreis Göttingen gar nichts“, begründet der CDU Kreisvorsitzende, Fritz Güntzler, die Haltung der CDU. Vorteile hätten nur die möglichen Fusionspartner Osterode und Northeim, da diese hoch verschuldet sind. „Wenn wir fusionieren, können unsere Schulen, Kindergärten und Feuerwehrhäuser erstmal nicht saniert werden“, so Güntzler weiter. Der Modernisierungsbedarf sei in den Nachbarkreisen größer. „Unsere Städte und Gemeinden können sich dann hinten anstellen“, fürchtet Güntzler.
Kritik üben die Christdemokraten auch an dem rot-grünen Eckpunktepapier zur Kreisfusion: „Rot-Grün liefert kein Argument für eine Fusion“, so Harald Noack, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag. Das Papier bestätige eher die Haltung der CDU, dass der Landkreis Göttingen gut aufgestellt ist. „Von den Eckpunkten beziehen sich knapp 80 Prozent auf den Erhalt kommunaler Einrichtungen und Verwaltungsaufgaben“, stellt Noack fest.
Das Eckpunktepapier zur Kreisfusion wird am 29. Februar als Antrag der SPD-B90/Die Grünen-Gruppe im Kreistag beraten. Die CDU/FDP-Gruppe kündigt für diese Sitzung an einen Änderungsantrag einzubringen. Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung ernst nehmen!“ fordert die Gruppe den möglichen Verhandlungsprozess über eine Fusion transparent zu gestalten. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag für eine solche Beteiligung, in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und den im Kreistag vertretenen Parteien, zu erarbeiten.
Den gesamten Text des Änderungsantrages "Bürgerbeteiligung ernst nehmen!" finden Sie im Anhang.
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